Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• rewis.io

  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs. 3 BVerfGG ; wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

• rechtsportal.de

  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs. 3 BVerfGG ; wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

• datenbank.nwb.de

  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslagenerstattung für eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis müssen Beschwerdeführende umfassend vortragen (vgl. BVerfGE 12, 311 ; 149, 293 ; 151, 101 ; stRspr;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 -, Rn. 21).
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis müssen Beschwerdeführende umfassend vortragen (vgl. BVerfGE 12, 311 ; 149, 293 ; 151, 101 ; stRspr;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 -, Rn. 21).
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Die Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG verlangen Beschwerdeführenden dann insbesondere ab, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn sich die Sachlage - wie im Streitfall - nach Ablauf der Beschwerdefrist geändert hat (vgl. BVerfGE 106, 210 ; 158, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 717/18 -).

 
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Dies gilt auch, wenn sie wie hier nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr), was vorliegend nicht der Fall ist.
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  In einem solchen Fall der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. nur BVerfGE 81, 138 m.w.N.).
• BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr), was vorliegend nicht der Fall ist.
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" mangels …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Die Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG verlangen Beschwerdeführenden dann insbesondere ab, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn sich die Sachlage - wie im Streitfall - nach Ablauf der Beschwerdefrist geändert hat (vgl. BVerfGE 106, 210 ; 158, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 717/18 -).
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis müssen Beschwerdeführende umfassend vortragen (vgl. BVerfGE 12, 311 ; 149, 293 ; 151, 101 ; stRspr; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 -, Rn. 21).
• BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12

  Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr), was vorliegend nicht der Fall ist.
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

  LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
• BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89

  Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 03.07.1957 - 1 BvR 270/53

  Keine Auslagenerstattung für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft